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Zustellung

Artikel 119 EPÜ 2000

Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen werden vom Europäischen Patentamt von Amts wegen nach Maßgabe der Ausführungsordnung zugestellt. Die Zustellungen können, soweit dies außergewöhnliche Umstände erfordern, durch Vermittlung der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten bewirkt werden.

Regel 125 EPÜ → Allgemeine Vorschriften über die Zustellungen
Regel 126 EPÜ → Zustellung durch die Post
Regel 130 EPÜ → Zustellung an Vertreter

Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

siehe auch

ep/zustellung.txt · Zuletzt geändert: 2012/02/22 10:40 von max
 

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