Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

ep:wirkung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_des_europaeischen_patents

finanzcheck24.de

Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents

Artikel 68 EPÜ 2000

Die in den Artikeln 64 [→ Rechte aus dem europäischen Patent] und 67 [→ Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung] vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren widerrufen oder beschränkt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.

Artikel 63-70 EPÜ → Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

siehe auch

ep/wirkung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_des_europaeischen_patents.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1