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ep:veroeffentlichung_der_geaenderten_europaeischen_patentschrift

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Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift

Artikel 105c EPÜ

Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.

siehe auch

ep/veroeffentlichung_der_geaenderten_europaeischen_patentschrift.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1