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ep:rechtsschutz

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ep:rechtsschutz [2023/01/24 12:19] – angelegt mfreundep:rechtsschutz [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Rechtsschutz =====
  
 +Rechtsschutz gegen [[Entscheidungen des Europäischen Patentamts]] wird innerhalb der Europäischen Patentorganisation durch die [[Beschwerdekammern]] und die [[Große Beschwerdekammer]] gewährt.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10))
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 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Entscheidungen des Europäischen Patentamts]]