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ep:faelligkeit_der_gebuehren

Fälligkeit der Gebühren

Artikel 4 (1) GebO EPÜ

Gebühren, deren Fälligkeit sich nicht aus den Vorschriften des Übereinkommens oder des PCT oder der dazugehörigen Ausführungsordnungen ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.

Artikel 4 (2) GebO EPÜ

Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.

siehe auch

ep/faelligkeit_der_gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2012/03/23 16:43 (Externe Bearbeitung)

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