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ep:akten
Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
→ Bearbeitungsstand einer Akte
Regel 95a I EPÜ
Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäischen Patentamt Akten angelegt, geführt und aufbewahrt.
Regel 95a II EPÜ
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente angelegt, geführt und aufbewahrt werden.
Elektronische Akten
Regel 95a III EPÜ
In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale.
Dauer der Aktenverwahrung
Regel 95a IV EPÜ: Die Akten der europäischen Patentanmeldungen und Patente werden für eine Zeitdauer von mindestens fünf Jahren ab dem Ende des Jahres aufbewahrt, in dem
a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oderb) das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen worden ist oderc) die Geltungsdauer des Patents oder die verlängerte Laufzeit oder der entsprechende Schutz nach Artikel 63 Absatz 2 im letzten der benannten Staaten abgelaufen ist.
R 95a V EPÜ
Unbeschadet Absatz 4 werden die Akten der europäischen Patentanmeldungen, welche Gegenstand von Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b waren, zumindest für dieselbe Zeitdauer wie irgendeine der Akten einer der letztgenannten Anmeldungen aufbewahrt. Das gleiche gilt für die Akten von europäischen Patenten, die aufgrund dieser Anmeldungen erteilt worden sind.
siehe auch
ep/akten.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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