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Dr. Martin Meggle-Freund

designrecht:weiterbehandlung_der_anmeldung

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Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 13 DesignV

Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:

  1. das Aktenzeichen der Anmeldung,
  2. den Namen des Anmelders und
  3. das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.

siehe auch

DesignG → Designgesetz
§6 DesignG → Neuheitsschonfrist

designrecht/weiterbehandlung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)