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Dr. Martin Meggle-Freund

designrecht:uebergangsregelungen

finanzcheck24.de | www.wechselexperte.de

Übergangsregelungen

§ 27 (1) DesignV

§ 4 Absatz 2 findet auf bis zum 9. Januar 2014 eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.

§ 27 (2) DesignV

§ 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.

siehe auch

designrecht/uebergangsregelungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)