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designrecht:sammelanmeldung

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Sammelanmeldung

§ 12 (1) DesignG

Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.

§ 12 (2) DesignG

Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

DesignG → Deutsches Patent- und Markenamt
DesignG → Patentkostengesetz
DesignG → Anmeldung
DesignG → Anmeldetag

designrecht/sammelanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)