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designrecht:einreichung_der_anmeldung

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Einreichung der Anmeldung

§ 4 (1) DesignV

Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist die Zugangs- und Übertragungssoftware oder das Onlineformular (§ 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt) zu verwenden, die jeweils über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) zur Verfügung gestellt werden.

§ 4 (2) DesignV

Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.

siehe auch

designrecht/einreichung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)