Technische Beschwerdesenate

(aus: Das Bundespatentgericht im Überblick)

Technische Beschwerdesenate (6. - 9., 11., 14., 15., 17., 19. -21., 23. und 34. Senat) des BPatG

Sie entscheiden über Beschwerden gegen

• Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des DPMA, soweit sie die

Zurückweisung einer Anmeldung, die Erteilung, Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung eines Patents ihres Fachgebietes betreffen.

• Weiter entscheiden die Technischen Beschwerdesenate im Rahmen der neuen,

auf die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 befristeten Zuständigkeit des Gerichts nach § 147 Abs 3 PatG über Einsprüche gegen Patente.