Sicherheitsleistung bei Ordnungsgeld

§ 890 (3) ZPO

Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.

§ 890 (1) ZPO → Ordnungsgeld
§ 890 (2) ZPO → Androhung von Ordnungsgeld

siehe auch