Der juristische Beschwerdesenat ist der alleine mit rechtskundigen Mitgliedern besetzte 10. Senat des Bundespatentgerichts.
Er entscheidet vor allem über
Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des DPMA, soweit nicht nach der Geschäftsverteilung des BPatG andere Senate zuständig sind, und über
Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA im Verfahren