Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen

§ 52 DesignG → Geschmacksmusterstreitsachen
§ 53 DesignG → Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 DesignG → Streitwertbegünstigung

siehe auch

DesignG → Geschmacksmustergesetz